AGB
Fleischglück UG (haftungsbeschränkt)
Corneliusstraße 28,
80469 München
E-Mail: info(@)Fleischglück.de
Handelsregister: Handelsregister B München HRB 241905
USt.-IdNr.: DE318735559
Geschäftsführung: Maximilian Harisch, David Seitz
Der Fleischglück Marktplatz ist die Fleisch-Vermittlungsplattform der Fleischglück UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden „Anbieter“), die auf www.shop.fleischglueck.de abgerufen wird. Für Nutzer, die Fleischglück und den Fleischglück-Marktplatz (im Folgenden zusammengefasst als "Plattform" oder die "Fleischglück Plattform“ bezeichnet) auf www.shop.fleischglueck.de nutzen möchten, um Artikel aus den Bereichen Lebensmittel und Lebensmittelzubehör sowie Non-Food-Artikel (nachfolgend zusammengefasst als „Waren“ bezeichnet) zu kaufen oder zu verkaufen, gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Es ist Ihnen nur dann gestattet, die Fleischglück Plattform zu nutzen, wenn Sie diese AGB (einschließlich der Datenschutzerklärung) bei der Registrierung auf www.shop.fleischglueck.de zur Kenntnis nehmen und durch Anklicken des entsprechenden Feldes akzeptieren. Der Anbieter akzeptiert keine widersprechenden AGB, ausgenommen etwas anderes ist ausdrücklich vereinbart worden.
Der Anbieter stellt auf www.shop.fleischglueck.de die Fleischglück Plattform zur Verfügung, auf der Erzeuger und Fachhändler (im Folgenden zusammenfassend als „Erzeuger“ bezeichnet), Privatpersonen, Firmen, Gemeinden und weitere (im Folgenden als „Nutzer" bezeichnet) nach erfolgreicher Registrierung zum Zwecke eines Warenkaufs zusammenfinden. Der Anbieter der Plattform tritt dabei nicht als Vertragspartner auf, sondern stellt Erzeugern und Nutzern (im Folgenden zusammenfassend als „Marktteilnehmer“ bezeichnet) als Dienstleister lediglich die Plattform zur Verfügung. Die Erfüllung der Vertragspflichten aus den Warenkäufen obliegt einzig den Marktteilnehmern.
Die AGB gliedern sich in folgende Bereiche:
A ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
B BESONDERE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ERZEUGER C BESONDERE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR NUTZER
D BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZUSTELLUNG
E BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR VERKÄUFE DURCH DEN ANBIETER
F SCHLUSSBESTIMMUNGEN
A ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1 Grundlegende Bestimmungen
1.1 Nur voll geschäftsfähige natürliche Personen, mit einem Mindestalter von 18 Jahren, oder Unternehmer mit Liefer- und Rechnungsanschrift in Deutschland können sich bei der Fleischglück Plattform als Marktteilnehmer registrieren und die angebotenen Leistungen auf www.shop.fleischglueck.de in Anspruch nehmen. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.2 Nutzer der Fleischglück Plattform als Marktteilnehmer verpflichten sich, eine ordnungsgemäße Registrierung unter wahrheitsgemäßer Angabe aller geforderten Informationen vorzunehmen. Marktteilnehmer sind außerdem dazu verpflichtet, alle Änderungen von Informationen, die bei der Registrierung abgefragt wurden, unverzüglich von sich aus beim Anbieter
via www.shop.fleischglueck.de anzugeben. Marktteilnehmer dürfen sich bei der Registrierung nicht als eine andere Person ausgeben oder einen Namen verwenden, für dessen Gebrauch sie keine Berechtigung haben.
1.3 Marktteilnehmer, die bei der Registrierung unwahre Angaben gemacht haben oder die Anzeige von Änderungen unterlassen, können vom Anbieter mit sofortiger Wirkung von der Fleischglück Plattform ausgeschlossen werden. Der Anbieter behält sich zudem das Recht vor, jederzeit ohne Angabe von Gründen eine Registrierung zurückzuweisen und die Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen der Fleischglück Plattform zu verweigern.
1.4 Das im Benutzerkonto hinterlegte Passwort der Marktteilnehmer gewährleistet den Zugang zur Fleischglück Plattform. Das Passwort darf vom Marktteilnehmer nicht an Dritte weitergegeben werden und muss vom Zugriff Dritter geschützt sicher verwahrt werden. Sollte es dennoch zu einer Weitergabe des Passwortes an Unbefugte kommen, so ist der Marktteilnehmer dazu angehalten, sein Passwort umgehend auf www.shop.fleischglueck.de zu ändern. Der Marktteilnehmer trägt die alleinige Verantwortung für sämtliche Aktionen, die von seinem Benutzerkonto aus getätigt werden.
1.5. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Inhalte, die Marktteilnehmer auf www.shop.fleischglueck.de einstellen. Sie geben nicht zwangsläufig die Meinung des Anbieters wieder. Mit der Veröffentlichung der Inhalte macht sich der Anbieter diese auch in keiner Form zu eigen.
1.6 Jegliche Angaben zu Waren und Preisen auf der Fleischglück Plattform vor Vertragsschluss sind freibleibend und unverbindlich. Die Abbildungen der Produkte können vom Aussehen der gelieferten Waren abweichen. Speziell nach Erneuerungen der Warenbestände der Erzeuger sind Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung von Waren möglich. Farbunterschiede zwischen den Abbildungen der Waren und dem Original sind nicht auszuschließen. Die Bildschirmeinstellungen des verwendeten Eingabegerätes kann eine abweichende Farbwahrnehmungen auslösen.
1.7 Der Marktteilnehmer verpflichtet sich bei der Nutzung der Fleischglück Plattform dazu, die in diesen AGB niedergelegten Regeln sowie Bedingungen anzuerkennen und einzuhalten. Außerdem verpflichten sich die Marktteilnehmer,
die ethischen Grundsätze des Anbieters, sowie die Erzeugerregeln (Marktregeln) zur Kenntnis zu nehmen und einzuhalten. Bedingungen und Regeln können sich ändern. Es liegt in der Eigenverantwortung der Marktteilnehmer, die AGB in regelmäßigen Abständen auf aktuelle Änderungen hin zu überprüfen. Der Anbieter wird auf www.shop.fleischglueck.de oder per E-Mail Änderungen der AGB mitteilen. Widerspricht der Marktteilnehmer der Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Änderung, so gelten die geänderten Bedingungen. Widerspricht der Marktteilnehmer ist der Anbieter berechtigt, dem Marktteilnehmer zu kündigen.
2. Bestimmungen zum Vertragsschluss
2.1 Der Vertrag über einen Warenkauf kommt allein zwischen Nutzer und Erzeuger zustande. Der Anbieter wird nur Vertragspartner eines Kaufgeschäfts, wenn eigene Artikel zum Verkauf angeboten werden.
2.2 Die Darstellung von Waren und Preisen auf www.shop.fleischglueck.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot der Erzeuger dar, sondern dient lediglich als Online-Katalog und als Aufforderung an die Nutzer zur Abgabe von verbindlichen Kaufangeboten. Für die Abgabe eines verbindlichen Kaufangebotes über die Fleischglück Plattform müssen die Waren zunächst durch einen Klick auf den Button „In den Einkaufswagen legen“ vorgemerkt werden. Im Einkaufswagen (der jederzeit über den Warenkorb-Link einsehbar ist) werden die Nutzer anschließend durch den weiteren Bestellvorgang geleitet. Bereits getätigte Eingaben können von den Nutzern vor dem Abschluss des Bestellvorgangs jederzeit korrigiert werden, bis auf den abschließenden Bestätigungsbutton
„Zahlungspflichtig bestellen“ geklickt wird. Alle bis dahin gemachten Eingaben werden vor dem Abschluss des Bestellvorgangs noch einmal angezeigt und können erneut geändert werden. Der Bestellvorgang ist in dem Moment abgeschlossen, in dem auf „Zahlungspflichtig bestellen“ geklickt wird.
2.3 Im Moment des Abschlusses des Bestellvorganges auf der Fleischglück Plattform kommt ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss zustande. Der Anbieter nimmt das Angebot der Nutzer für und im Namen der Erzeuger an und übermittelt die Warenbestellung mit allen für die Durchführung erforderlichen Informationen an die Erzeuger. Der Anbieter übersendet den Nutzern eine Bestellbestätigung in Textform an die bei der Bestellung angegebene E-mailadresse. Mit Übersendung dieser Bestätigungsmail kommt ein Vertrag zwischen Erzeuger und Nutzer zustande.
2.4 Wenn von Seiten des Erzeugers Waren nicht, nicht vollständig oder nicht in angemessener Qualität auf Grund von Umwelteinflüssen oder Verzugs Dritter bereitgestellt werden können und dies nicht durch den Erzeuger verschuldet wurde, kann ein Erzeuger nach den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Nutzer unverzüglich vom Erzeuger informiert. Im Grundsatz gilt, dass in derartigen Fällen der Vertrag rückabgewickelt wird und etwaige Vorauszahlungen vom Nutzer umgehend erstattet werden. Die Rückabwicklung des Vertrages obliegt ausschließlich den Marktteilnehmern. Sofern vom Nutzer explizit gewünscht, kann eine Ersatzlieferung von verfügbaren Waren zum gleichen Preis erfolgen, sofern diese vom Erzeuger verfügbar ist. Aufwand und Kosten für die Rückabwicklung des Vertrages trägt der Erzeuger.
2.5 Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail statt. Registrierte Nutzer sind selbst verantwortlich sicher zu stellen, dass die zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, so dass sie unter dieser Adresse vom Anbieter versandte E-Mails empfangen können. Dabei sind insbesondere die Einstellungen des SPAM-Filters zu prüfen, so dass sämtliche, vom Anbieter oder von mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandte E-Mails zugestellt werden können.
2.6 Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei dem Verdacht einer strafbaren Handlung die Daten des jeweiligen Marktteilnehmers (z.B. Kontaktdaten, IP-
Adresse) an den Vertragspartner, andere Dritte oder an die zuständigen Ermittlungsbehörden zu melden. Der Anbieter behält sich zudem das Recht vor, Warenbestellungen bei Anhaltspunkten einer Scherzbestellung jederzeit zu stornieren.
2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Aus diesen AGB entstehen keinerlei Rechte oder Ansprüche für Personen, die nicht an dem hier bergründeten Rechtsverhältnis beteiligt sind.
3 Bestimmungen zum Datenschutz
3.1 Im Zuge der Registrierung als Marktteilnehmer werden Nutzer und Erzeuger auf www.shop.fleischglueck.de zur Übermittlung persönlicher Daten aufgefordert. Dabei handelt es sich um Daten, die die Marktteilnehmer und der Anbieter zur Abwicklung von geschlossenen Verträgen benötigen. Die Marktteilnehmer stimmen der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch den Anbieter ausdrücklich zu. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich und gemäß den einschlägigen gesetzlichen Regelungen, insbesondere denen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), behandelt.
3.2 Soweit nicht eine ausdrückliche Genehmigung vorliegt, verpflichten sich die Marktteilnehmer, keine der auf www.shop.fleischglueck.de einsehbaren oder durch die Nutzung der Fleischglück Plattform bekannt gewordenen Daten anderer Marktteilnehmer in irgendeiner Form zu verwenden, es sei denn die Verwendung dient der Abwicklung eines Warenkaufs auf www.shop.fleischglueck.de.
3.3 Marktteilnehmern ist es nicht gestattet, Daten, welche sie im Rahmen eines Warenkaufs auf der Fleischglück Plattform erhalten, an Dritte zu verkaufen oder weiter zu geben.
3.4 Die Datenschutzerklärung des Anbieters für die Bereitstellung der Fleischglück Plattform aus www.shop.fleischglueck.de kann
unter www.shop.fleischglueck.de/datenschutz abgerufen werden.
4 Bestimmungen zur Haftung
4.1 Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für den Erzeuger und auch nicht für den Nutzer hinsichtlich der Durchführung des vermittelten Vertrags. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Quantität, Qualität der Produkte oder sonstige Leistungen der auf der Fleischglück Plattform registrierten Erzeuger. Im Vertragsverhältnis zwischen Nutzern und Erzeugern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
4.2 Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, es sei denn, es handelt sich um arglistig verschwiegene Schäden, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder um Schäden, die aus der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten entstehen. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Liegt in diesen Ausnahmefällen einfache Fahrlässigkeit vor, ist die Ersatzpflicht des Anbieters
4.3 der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. In anderen als den oben genannten Fällen ist die Haftung des Anbieters unabhängig vom Geschäftsgrund ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
4.4 Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Korrektheit der von den Marktteilnehmern getätigten Angaben zu den angebotenen Waren.
4.5 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Webseiten
von www.shop.fleischglueck.de ständig zur Verfügung stehen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Fremdverschulden oder nicht zu vertretende Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Online-Plattformentstehen (z.B. nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets, UMTS Übertragung).
4.6 Für Hyperlinks auf www.shop.fleischglueck.de, die auf fremde Internetseiten verweisen, übernimmt der Anbieter keinerlei Haftung. Der Anbieter hat keinerlei Einfluss auf die Inhalte dieser verlinkten Seiten und macht sich diese weder zu eigen noch übernimmt er Haftung oder Verantwortung für deren Inhalte. Sobald der Anbieter Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten erlangt, wird der Anbieter die entsprechenden Hyperlinks löschen.
4.7 Soweit die Haftung vom Anbieter ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
4.8 Der Anbieter ist dem Erzeuger gegenüber nicht haftbar, wenn eine Auszahlung von Beträgen an den Erzeuger nicht ausgeführt wird, weil die Zahlungsabwicklung über die Fleischglück Plattform aufgrund einer Störung, die nicht in Verantwortung des Anbieters steht, für bestimmte Warenkäufe nicht zur Verfügung steht.
4.9 Jeder Marktteilnehmer verpflichtet sich, den Anbieter alle Schäden zu ersetzen, die wegen der schuldhaften Nichtbeachtung der sich aus diesen Bedingungen ergebenden Pflichten entstehen.
4.10 Jeder Marktteilnehmer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Marktteilnehmer oder sonstige Dritte gegenüber dem Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte durch vom Marktteilnehmer eingestellte Inhalte oder wegen der Verletzung sonstiger Pflichten geltend machen. Die Marktteilnehmer stellen den Anbieter von Ansprüchen Dritter aufgrund von Immaterialgüterrechten an Inhalten, welche die Markteilnehmer im Rahmen des Online-Angebotes auf www.shop.fleischglueck.de angeben, frei. Dies gilt insbesondere für alle Texte, Bilder, Bildfolgen und Kennzeichen, welche Erzeuger im Rahmen ihres Angebots verwenden. Der Marktteilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Marktteilnehmer nicht zu vertreten ist.
4.11 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, bei Streitfällen zwischen Marktteilnehmern zu vermitteln.
5 Bestimmungen zur Abwicklung von Warenkäufen
5.1 Für Warenkäufe auf der Fleischglück Plattform gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung auf der jeweiligen Warenseite angegebenen Preise des Erzeugers, die die gesetzliche Umsatzsteuer bereits beinhalten, zuzüglich eines eventuell anfallenden Pfandes (zum Beispiel bei Bereitstellung von Liefer- Mehrwegboxen) und eventuell anfallender Servicegebühren für die Zustellung der bestellten Waren. Die Höhe der Servicegebühren hängt von der vom Nutzer
auf www.shop.fleischglueck.de gewählten Zustelloption ab und wird vor Auslösen des Bestellvorganges gesondert angegeben.
5.2 Bei loser Ware oder sonstigen Verkaufseinheiten mit leicht abweichendem Gewicht oder ohne Verpackung sind die Erzeuger dazu angehalten, die vom Nutzer gewünschte Menge zusammenzustellen und Mengenabweichungen möglichst gering zu halten. Lose Waren sind solche Artikel, die unverpackt nach Gewicht/Volumen/Länge oder Fläche angeboten werden und individuell abgewogen werden. Die „ca.“ Gewichtsangaben für lose Waren bedeuten, dass das angegebene, handelsüblich ermittelte Gewicht bis maximal zehn Prozent (10%) von dem tatsächlichen Gewicht der gelieferten Waren abweichen kann – nach oben wie nach unten. Bei Bestellung von Geschenkkörben oder Spezial- Paketen gibt der Nutzer ein Angebot ab für eine individuelle Zusammenstellung von saisonalen Waren oder einer Waren-Mischung durch den Erzeuger, deren Inhalt sich wöchentlich ändern kann. Auf den dazugehörigen Artikelseiten werden Größe und Inhalt des jeweiligen Korbes lediglich in beispielhafter, unverbindlicher Art dargelegt.
5.3 Der Anbieter oder ein vom Anbieter beauftragter Dritter nimmt stellvertretend für die Erzeuger die Zahlung in Empfang. Zur Zahlungsabwicklung stehen dem Nutzer verschiedene Möglichkeiten, die auf der Fleischglück Plattform gesondert ausgewiesen werden. Die bevorzugte Zahlungsweise wird verbindlich beim Bestellvorgang durch den Nutzer ausgewählt. Der Anbieter behält sich vor, permanent oder auch übergangsweise einzelne Zahlungsmethoden auszuschließen und im Einzelfall auf die übrigen Zahlungsmethoden zu verweisen.
5.4 Der Nutzer ist verpflichtet, eine ausreichende Deckung auf dem betreffenden Konto zu gewährleisten bzw. Bezahlung mit der Kreditkarte nur innerhalb des jeweils zugelassenen Verfügungsrahmens zu tätigen. Es sind zudem unberechtigte Rücklastschriften zu unterlassen.
5.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22–24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, welche auf der
Internetseite www.paypal.com einsehbar sind.
5.6 Der Anbieter ist berechtigt, die Möglichkeit von Warenkäufen hinsichtlich der Höhe oder Häufigkeit für einzelne oder alle Marktteilnehmer zu beschränken. Ungeachtet anders lautender Regelungen in diesen Bedingungen ist der Anbieter weiterhin berechtigt, jegliche Zahlungen an den Erzeuger zu verweigern und das vorhandene Guthaben entweder auf ein Treuhandkonto einzuzahlen oder den Betrag dem Nutzer zurückzuerstatten, wenn nach billigem Ermessen eine Verletzung dieser AGB durch den Erzeuger vorliegt. Der Anbieter haftet in diesem Fall nicht.
6 Bestimmungen zum Bewertungs-System
6.1 Die Erzeuger willigen ein, dass die Qualität der von ihnen auf der Fleischglück Plattform angebotenen Waren von Nutzern wahrheitsgemäß bewertet werden kann und diese Bewertungen auf den Seiten
von www.shop.fleischglueck.de zwecks Qualitätssicherung öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen. Nutzer können eine Anzahl von 1 bis 5 Sternen geben, mit fünf Sternen als Höchstwertung.
6.2 Der Nutzer gestattet dem Anbieter die nicht ausschließliche, unentgeltliche, zeitlich und räumlich unbegrenzte Verwendung der von ihm übermittelten bzw. gespeicherten Bewertungen.
6.3 Nutzer sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die von Nutzern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine beleidigenden, herabwürdigenden Äußerungen enthalten oder gegen sonstige gesetzliche Bestimmungen verstoßen.
6.4 Jede zweckwidrige Nutzung des Bewertungssystems ist verboten, insbesondere die Abgabe von Bewertungen zum Zwecke der Beeinflussung des fairen Wettbewerbs zwischen Erzeugern.
6.5 Der Anbieter behält sich das Recht vor, regelwidrige, gesetzeswidrige und/oder missbräuchliche Bewertungen zu verändern bzw. ganz oder teilweise zu löschen. Des Weiteren behält sich der Anbieter das Recht vor, Marktteilnehmer vorübergehend oder dauerhaft von der Teilnahme auf der Plattform auszuschließen.
6.6 Der Anbieter haftet nicht für den Inhalt der abgegebenen Bewertungen. Dem Anbieter ist es nicht möglich, jede Bewertung auf ihre Regelkonformität hin zu überprüfen.
7 Bestimmungen zum Urheberrecht sowie gewerblichen Schutzrechten
7.1 Alle Nutzungsrechte an Bildmaterial, Texten und sonstigen Inhalten auf der Fleischglück Plattform liegen beim Anbieter oder seinen Partnern. Die Nutzung von Bildmaterial, Texten oder Inhalten - in welcher Form auch immer, ganz oder in Ausschnitten - ist nicht gestattet, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche Genehmigung durch den Anbieter oder seine Partner vor.
7.2 Alle Marktteilnehmer übertragen dem Anbieter ein unentgeltliches, zeitlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht an allen Inhalten, die auf der Fleischglück Plattform bereitgestellt werden, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Überarbeitung an allen Werken oder Werkteilen sowie Datenbanken oder Produktinformationen und Bewertungen, einschließlich des REchts diese Inhalte in Printmedien, online oder auf digitalen Medien zu publizieren, auch zu Werbezwecken.
B BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR ERZEUGER
8 Grundlegende Bestimmungen für Erzeuger
8.1 Vertragspartner an den auf der Fleischglück Plattform vermittelten Verträgen zum Warenkauf sind die Nutzer und Erzeuger. Der Erzeuger ermächtigt den Anbieter allerdings ausdrücklich dazu, als sein Vertreter Folgendes zu tun:
a) das Warenangebot des Erzeugers
auf www.shop.fleischglueck.de anzuzeigen,
b) Angebote zum Vertragsschluss anzunehmen,
c) Bestellaufträge elektronisch zu erfassen,
d) Rechnungen im Namen des Erzeugers zu erstellen
→ hier Ermächtigung zur Rechnungserstellung?
e) Bestellaufträge an den Erzeuger weiterzuleiten,
f) die Zahlungsabwicklung für vermittelte Bestellaufträge – auch unter Zuhilfenahme von Dienstleistungen durch Dritte – zu übernehmen,
g) die Warenzustellung für vermittelte Bestellaufträge – auch unter Zuhilfenahme von Dienstleistungen durch Dritte – zu übernehmen.
8.2 Die Erzeuger verpflichten sich bei der Nutzung der Fleischglück Plattform dazu, dass:
a) der Anbieter tagesaktuell über die angebotenen Waren des Erzeugers gemäß der Kennzeichnungspflichten aus der Lebensmittelinformations-Verordnung sowie über die jeweiligen Warenpreise und die Verfügbarkeit der angebotenen Waren informiert ist. Die Dokumentation des Warenbestandes ist dabei in den vom Anbieter bereitgestellten Tools und Online-Formularen vorzunehmen.
b) vermittelte Warenbestellungen innerhalb von 36 Stunden (Ausnahmen hiervon erfordern eine gesonderte Vereinbarung zwischen Anbieter und Erzeuger) nach Bestelleingang dem Nahversorger oder einem vom Anbieter beauftragten Dritten bereitgestellt werden können,
c) angebotene Lebensmittel der Erzeuger im Einklang mit den allgemeinen und spezifischen Anforderungen des EU-Lebensmittelhygienerechts, den Vorschriften der nationalen Lebensmittelhygiene-Verordnung sowie ggf. den Vorschriften der Tierischen Lebensmittelhygiene-Verordnung hergestellt werden,
d) temperaturempfindliche Lebensmittel der Erzeuger im Einklang mit den Vorschriften zur Einhaltung der Kühlkette bereitgestellt werden,
e) Warenbestellungen nach Kunden sortiert zusammengestellt, nach Kunden sortiert verpackt und jeweils mit einer vordefinierten Bestellnummer gekennzeichnet bereitgestellt werden,
f) vermittelte Warenbestellungen bei Übergabe an den Nahversorger oder einen durch den Anbieter beauftragten Dritten zur Warenzustellung vollständig und fehlerfrei gemäß des elektronisch-vermittelten Bestellauftrages bereitgestellt werden,
g) die ethischen Grundsätze von Fleischglück eingehalten werden (nachzulesen im Fleischglück-Kodex)
h) die Erzeugerregeln eingehalten werden,
i) sämtliche gesetzliche Bestimmungen einschließlich der verbraucherschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden.
8.3 Die Erzeuger sichern zu, dass die angebotenen Waren nach Zustandekommen eines Kaufvertrages auf der Fleischglück Plattform dem Nutzer übereignet werden können und die Erzeuger berechtigt sind, diese Waren
auf www.shop.fleischglueck.de zu veräußern und dabei keine Rechte Dritter an den Waren bestehen, die diese Veräußerung verhindern könnten.
8.4 Es ist Erzeugern untersagt, Waren
auf www.shop.fleischglueck.de anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt.
8.5 Der Erzeuger kann seine Mitgliedschaft bei der Fleischglück Plattform jederzeit durch eine Mitteilung an den Anbieter beenden. Ebenso ist der Anbieter berechtigt, den Erzeuger durch Benachrichtigung ohne Angabe von Gründen die Mitgliedschaft bei der Fleischglück Plattform zu entziehen. Bei Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Rechte und Pflichten unter diesen AGB mit einer Frist von vier Wochen nach Bekanntmachung der Beendigung der Mitgliedschaft. Bis zum Ablauf der Frist bleiben alle Rechte und Pflichten bestehen, - die bis zum Ende der vierwöchigen Frist aufgegebenen oder erhaltenen Bestellungen für Warenkäufe müssen erfüllt werden. Mit Ablauf der Frist werden alle bis dahin angefallenen Gebühren sofort fällig.
9 Bestimmungen zur Zahlungsabwicklung und zur Vergütung des Anbieters
9.1 Die Zahlungsabrechnung für Warenkäufe erfolgt ausschließlich über den Anbieter. Zahlungen der Nutzer erfolgen auf das Konto des Anbieters. Sobald der vereinbarte Kaufpreis auf das Konto des Anbieters eingeht, wird der Erzeuger über den Eingang unverzüglich informiert.
9.2 Der Anbieter erstellt dem Verkäufer jeweils spätestens am 21. eines Monats für den jeweiligen Vormonat eine Abrechnung über die für ihn auf dem Konto des Anbieters gutgeschriebenen Beträge.
9.3 Die Auszahlung der gutgeschriebenen Beträge abzüglich der Verkaufsprovisionen gemäß der nachstehenden Bestimmungen erfolgt spätestens 5 Werktage nach Erstellung der Abrechnung auf das vom Verkäufer benannte Bankkonto.
9.4 Ein Anspruch auf Auszahlung besteht nicht und die Auszahlung an den Erzeuger unterbleibt, wenn und soweit Nutzer bestellte Waren nicht erhalten haben; dies gilt auch, wenn und soweit Nutzer gegenüber dem Anbieter angezeigt haben, Artikel nicht erhalten zu haben, es sei denn, der Erzeuger kann den Zugang der Ware durch Vorlage einer Zustellbestätigung nachweisen.
9.5 Der Anbieter erhält für die erfolgreiche Vermittlung von rechtswirksam zustande gekommenen Verträgen zwischen Nutzern und Erzeugern auf der Fleischglück Plattform nachstehende Vergütung, die vom von den Nutzern für die Waren des Erzeugers gezahlten Gesamtbetrages, der sich seit der letzten Auszahlung an den Erzeuger angesammelt hat, vor Auszahlung abzuziehen ist:
Der Anbieter erhält für die Bereitstellung der Plattform und die Zahlungsabwicklung eine Service-Provision in Form einer Vermittlungs-/Servicepauschale, die zwischen den Parteien individualvertraglich vereinbart wird.
9.6 Mit der Vergütung gemäß 9.5 dieser AGB wird die gesamte Tätigkeit des Anbieters einschließlich aller ihm dabei entstehenden Aufwendungen sowie die Tätigkeit aller von ihm beauftragen Dritten einschließlich aller dabei entstehenden Aufwendungen abgegolten. Voraussetzung für die Vergütung ist, dass der Nutzer seine Vertragserklärung nicht innerhalb eines ihm zustehenden Widerrufsrechts widerrufen hat und der Vertrag mit dem Erzeuger tatsächlich zustande gekommen ist. Mit Ausnahme des Falles des Widerrufs durch den Nutzer besteht der Anspruch auf Provision unabhängig davon, ob das Geschäft später tatsächlich durchgeführt oder z.B. aufgrund eines Rücktritts rückabgewickelt wird.
9.7 Der Anbieter kann nach freiem Ermessen für bestimmte Warenkäufe
über www.shop.fleischglueck.de auf Gebühren verzichten, diese herabsetzen oder bestimmen, dass diese zurückgebucht werden.
9.8 Die Vergütung versteht sich netto zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe.
C BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR NUTZER
10 Grundlegende Bestimmungen für Nutzer
10.1 Vertragspartner an den auf der Fleischglück Plattform vermittelten Verträgen zum Warenkauf sind die Nutzer und Erzeuger, sofern der Anbieter nicht ausdrücklich eigene Waren im eigenen Namen und auf eigene Rechnung anbietet. Der Anbieter ist berechtigt zur Erfüllung seiner Aufgaben Dienstleistungen von Dritten in Anspruch zu nehmen. Dabei stellt der Anbieter sicher, dass die ihm zufallenden Pflichten auch von Dritten eingehalten werden. Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft bei der Fleischglück Plattform jederzeit durch eine Mitteilung an den Anbieter beenden. Ebenso ist der Anbieter berechtigt, den Nutzer durch Benachrichtigung ohne Angabe von Gründen die Mitgliedschaft bei der Fleischglück Plattform zu entziehen. Bei Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Rechte und Pflichten unter diesen AGB, mit Ausnahme von Rechten und Pflichten, die bestehen bleiben müssen, um die vor der Beendigung der Mitgliedschaft aufgegebenen Bestellungen für Warenkäufe abzuwickeln.
D BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZUSTELLUNG
11 Grundlegende Bestimmungen zur Zustellung
11.1 Die Zustellung der Ware erfolgt durch den Erzeuger bzw. das vom Erzeuger beauftragte Versandunternehmen. Der Erzeuger ist verpflichtet, Angaben zu den Versandoptionen sowie zu den jeweiligen Versandkosten zu machen. Einer Abholung der Ware muss der Erzeuger ausdrücklich zustimmen.
11.2 Die Kosten sind im Verhältnis zum Erzeuger vom Nutzer zu tragen. Der Erzeuger trägt die Beweislast für die Höhe der tatsächlich angefallenen Versandkosten.
11.3 Die Kosten für die Lieferung sind im Check-Out des Marktplatzes aufgeführt. Im Moment der persönlichen Zustellung beim Nutzer, der Zustellung durch Deponierung an einem vom Nutzer bestimmten Abstellort oder der Bereitstellung zur Abholung der Waren am Pick-Up Point wird der Nutzer Eigentümer der Waren gemäß §§ 929, 854 Abs. 2 BGB unter der Voraussetzung, dass die Waren zu diesem Zeitpunkt vollständig bezahlt worden sind. Ist dies nicht der Fall, behält sich der Erzeuger das Eigentum der Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch den Nutzer vor.
11.4 Der Versand erfolgt nach den Bedingungen des vom Erzeuger beauftragten Versanddienstleisters.
E BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR VERKÄUFE DURCH DEN ANBIETER
12 Grundlegende Bestimmungen zum Vertragsschluss
12.1 Sofern der Anbieter eigene Produkte, z.B. Event-Tickets auf www.shop.fleischglueck.de zum Kauf anbietet, kommt der Kaufvertrag zwischen dem Anbieter und Nutzer zustande.
12.2 Zur Abwicklung des Kaufes gelten die Bestimmungen gemäß A. Ziff. 2 entsprechend mit der Abweichung, dass der Anbieter nicht als Vertreter auftritt, sondern Erklärungen im eigenen Namen abgibt und entgegennimmt.
13 Bestimmungen zum Widerrufsrecht
Dem Nutzer steht das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß folgender Bestimmungen zu.
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Fleischglück UG (haftungsbeschränkt), Münchner Straße 18, 85774 Unterföhring
service@fleischglueck.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E- Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie
es zurück.)
– An:
Fleischglück UG (haftungsbeschränkt), Münchner Straße 18, 85774 Unterföhring
service@fleischglueck.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
___________
(*) unzutreffendes bitte streichen
F SCHLUSSBESTIMMUNGEN
14.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen in jedem Fall der Schriftform. Der Anbieter wird auf www.shop.fleischglueck.de und per E-Mail Änderungen der AGB mitteilen. Widerspricht ein Marktteilnehmer der Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Änderung, so gelten die geänderten Bedingungen. Widerspricht ein Marktteilnehmer der Änderung der AGB innerhalb der Frist von zwei Wochen, so ist der Anbieter
berechtigt, den Marktteilnehmer von der weiteren Nutzung der Fleischglück Plattform auszuschließen.
14.2 Die Marktteilnehmer benutzen die Fleischglück Plattform
auf www.shop.fleischglueck.de auf eigene Gefahr. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die angebotenen Waren der Erzeuger vertrieben werden dürfen und die beschriebenen Eigenschaften zutreffen.
14.3 Bei einem Verstoß gegen diese AGB ist der Anbieter berechtigt, einzelne Inhalte oder Marktteilnehmer unverzüglich von der Nutzung der Fleischglück Plattform auszuschließen oder Inhalte zu modifizieren oder andere geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wie zum Beispiel Warnungen, Unterbrechungen oder Kündigung der Mitgliedschaft, Verweigerung des Zugangs
zu www.shop.fleischglueck.de und/oder die Beseitigung von jeglichem Material auf www.shop.fleischglueck.de.
14.4 Für das Verhältnis zwischen dem Anbieter und den Marktteilnehmern gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit der Marktteilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen Sitz im Inland hat. Dem Anbieter steht es offen, Ansprüche bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstand des Marktteilnehmers geltend zu machen. Ein ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.
14.5 Für das Verhältnis zwischen den Marktteilnehmern findet deutsches Recht Anwendung, soweit die Marktteilnehmer nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart haben.
14.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Bestimmungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Gutscheine
1. GeltungsbereichDiese AGB gelten für alle von der Fleischglück UG (haftungsbeschränkt), Münchner Str. 18, 85774 Unterföhring (nachstehend ″Fleischglück″), ausgegebenen Gutscheine. Soweit für einzelne Gutscheinarten besondere Bedingungen gelten, gehen diese dann diesen ″Allgemeinen Geschäftsbedingungen″ vor.
2. DatenschutzFleischglück nutzt personenbezogene Daten ausschließlich zur Vertragsabwicklung. Eine Verwendung für darüber hinausgehende Zwecke findet nur statt, sofern eine Einwilligung des Betroffenen oder ein gesetzlicher Ausnahmetatbestand vorliegen.
3. Gerichtsstand, RechtswahlGerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten im Verhältnis zwischen Fleischglück und einem gewerblichen Kunden ist der Sitz von Fleischglück. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
4. Reklamationen bei Kauf bzw. UmtauschReklamationen beim Kauf bzw. Umtausch eines Fleischglück Gutscheins müssen innerhalb von 14 Tagen ab Kauf bzw. Umtausch erfolgen, um noch die Möglichkeit einer Rückverfolgung gewährleisten zu können. Reklamationen ab 14 Tagen nach dem Kauf bzw. Umtausch werden nicht mehr anerkannt.
5. GültigkeitszeitraumFleischglück Gutscheine haben Gültigkeit in dem aufgedruckten bzw. (bei elektronischen Gutscheinen) elektronisch übermittelten Zeiträumen. Ist kein Zeitraum angegeben, sind die Gutscheine drei Jahre ab dem Kaufdatum gültig.
6. EinlösungFleischglück Gutscheine können im Bezahlprozess auf dem Fleischglück Marktplatz (shop.fleischglueck.de) eingelöst werden. Eine Barauszahlung ist nicht möglich; Wechselgeld kann nicht herausgegeben werden. Bei Verlust eines Fleischglück Gutscheins ist kein Ersatz möglich. Fleischglück übernimmt keine Haftung für Kosten, die durch eine Veränderung der Zusammensetzung der angeschlossenen Partner entstehen. Für den Kauf von Produkten der Erzeuger auf dem Fleischglück Marktplatz mittels Gutscheincode gelten die regulären AGBs des Fleischglück Marktplatzes.
7. Berechtigung bei EinlösungFleischglück ist nicht verpflichtet, die Berechtigung eines Gutschein-Einlösers über die Prüfung der Gültigkeit des Einlösungscodes hinaus zu prüfen. Der Inhaber des Gutscheins hat daher dafür Sorge zu tragen, dass der Gutschein und/oder der Einlösungscode nicht in die Verfügungsgewalt nicht berechtigter dritter Personen gelangt und Fleischglück unverzüglich darüber zu informieren, wenn zumindest die Möglichkeit besteht, dass dies gleichwohl geschehen ist. Für einen von einer nicht berechtigten Person eingelösten Gutschein gilt § 793 Abs. 1 S. 2 BGB entsprechend.
8. ErfüllungBeim Kauf eines Fleischglück Gutscheins ist Erfüllungsort der Sitz von Fleischglück zum Zeitpunkt des Kaufes bzw. des Umtauschs. Bei Übersendung eines nicht elektronisch, sondern in verkörperter Form ausgegebenen Gutscheins an den Einlöser geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und die Gefahr des Verlustes des versandten Gutscheins entsprechend § 447 BGB mit Auslieferung an die zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer bzw. Einlöser über.
9. MehrfacheinlösungEine missbräuchliche oder mehrfache Einlösung eines Fleischglück Gutscheins wird strafrechtlich verfolgt. Dazu zählt ausdrücklich auch der Versuch einer missbräuchlichen oder mehrfachen Einlösung.
10. FirmenkundenFirmenkunden ist es nicht gestattet, erworbene Fleischglück Gutscheine weiter zu veräußern, weder an private Endkunden oder gewerbliche Nutzer. Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch Fleischglück.
Stand: 07/20
Aufgrund einer besseren Lesbarkeit wird in den AGB auf eine geschlechterspezifische Differenzierung verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für beide Geschlechter.